Zurück zur Übersicht 26. November 2019

Vom politischen Berlin… Der erste Vormittag der Unternehmerreise

Der Tagesbeginn wird bestimmt von den Verkehrsproblemen der Bundeshauptstadt: Ca. 5.000 Traktoren und Trecker sind unterwegs zum Brandenburger Tor und der Siegessäule, um ein Zeichen für Ihre Anliegen zu setzen. Berlin nimmt es – wie immer – gelassen. Die AWV-Delegation trifft den Staatssekretär Christian Hirte im Wirtschaftsministerium, der mit drei Ressortleitern zum Gespräch erscheint. Nach einer kurzen Einführung in seine Arbeit und die Herausforderungen der Zukunft soll es in einer Fragenrunde konkreter werden. Themen von Energiewende über Digitalisierung bis zur Migration kommen zur Sprache. Die häufigen Hinweise von Herrn Hirte auf Sachzwänge, bereits bewilligte Gelder und seine fehlende Zuständigkeit stoßen auf handfeste Kritik: Es dürfe nicht zur Bankrotterklärung der Politik kommen, merken Delegationsmitglieder an. Gerade dies sei der Grund für die Abkehr der Bürger von politischen Fragen und der Grund für zunehmenden Vertrauensverlust. Martin Steinbrecher formuliert deutliche Kritik und schlägt vor, statt des ständigen Vorbetens von zur Verfügung gestellten Millionensummen die konkrete Zielerreichung zur Messlatte des politischen Erfolgs zu machen. Es bleibt der Eindruck, dass der stockende Verkehrsfluss im morgendlichen Berlin ein Sinnbild für zumindest einen Teil der bundesdeutschen politischen Realität ist. 

Eine spannende Fortsetzung findet der Tag im einstündigen Besuch des Auswärtigen Amtes. Der junge Jurist Alexander Ernst, Beamter im Strafrechtssektor, präsentiert nicht Standard, sondern erzählt aus der Mitte der Diplomatie heraus und beantwortet viele Fragen bis in unbekannte Details hinein. Mit den ca. 13.000 Mitarbeitern (von denen die meisten im Ausland sind) und 227 Botschaften, Konsulaten und Vertretungen entwirft er das Bild einer hoch differenzierten und komplizierten Tätigkeit im Spannungsfeld sich täglich ändernder Heraus- und Anforderungen.

Bei unserem Termin bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sprechen wir mit Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter über die Struktur der Verbände und die Zusammenhänge von den regionalen Arbeitgeberverbänden bis hinauf zur BDA. Hochinteressant sind aber die von Steffen Kampeter aus Sicht der BDA formulierten Fragen und Überlegungen, die sich in der Bundespolitik auftun: Wird die Große Koalition auch nach der “Inthronisierung” der neuen SPD-Vorsitzenden Bestand haben? Und welche Szenarien sind denkbar, falls dies nicht der Fall sein sollte? Was bedeutet diese Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft? Die Antwort: Stagnation und das Verschieben von Entscheidungen.

Eine deutlich positivere Antwort auf die Fragen der Gegenwart hatte Dr. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDI, im nächsten Gespräch für die Reisegruppe des AWV Jade. In einem messerscharfen und brillanten Vortrag entwarf Dr. Lang ein Bild der erwartbaren Realitäten: Eine Regierungsbeteiligung der Grünen, die Herausforderungen “China” und die Europäische Einigung. Er rief dazu auf, die Fakten als Aufforderung zum Handeln zu verstehen und konnte mit Fachwissen, Perspektiven und konkreten Vorschlägen überzeugen. Aber auch in seinen Ausführungen wurde unmissverständlich klar: Es fehlt in der Politik vor allem an Entscheidungsfähigkeit, -wille und konstruktiver Kraft. Ein runder Abschluss des ersten Tages der schon jetzt erfolgreichen Reise vor dem Parlamentarischen Abend der Jade Wirtschaftsregion, der sich beinahe direkt anschließt.