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Arbeitsmarkt im Dezember: Ampel schadet dem Arbeitsmarkt

Kritisch in der Rückschau auf 2023, skeptisch im Ausblick auf das neue Jahr: Die Arbeitgeber:innen der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie bewerten die politische Einflussnahme auf den Arbeitsmarkt als problematisch und mahnen für 2024 bessere und verlässlichere Rahmenbedingungen an.

„Das Beharren auf einem politisch statt sozialpartnerschaftlich festgelegten Mindestlohn, das Untergraben der Tarifautonomie, Sympathie für kontraproduktive Forderungen nach weniger Arbeit für gleichen Lohn sowie immer strengere Vorgaben und immer mehr bürokratische Auflagen für unternehmerische Betätigung – die Ampel-Koalition ist wirklich gut darin, den Arbeitgebern die Schaffung neuer und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze so schwer wie möglich zu machen“, kritisiert Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD.

Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage und vielfacher internationaler Krisen und Konflikte sei es umso wichtiger, dass zumindest in Deutschland die Politik alles dafür tue, dass die Beschäftigung stabil gehalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, betonen die Arbeitgeber:innen. „Was erleben wir stattdessen? Statt auf das Gesamtinteresse des Landes schaut man auf die Partikularinteressen der eigenen Wählerklientel. Statt klare Rahmenbedingungen zu setzen, wird durch das Hin und Her in der Regierungsarbeit – vom Heizungsgesetz bis zu den Haushaltslöchern – maximale Unsicherheit gesät. Statt mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu ziehen, werden durch höheres Bürgergeld und das Festhalten an der milliardenschweren ,Rente mit 63‘ Beschäftigungsanreize weiter verringert. Und statt in der konjunkturellen Flaute die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu stärken, verabschiedet man in Berlin und Brüssel ständig neue Regulierungen und Belastungen – von Berichtspflichten bis zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.“

Der Jahreswechsel sei die richtige Zeit für gute Vorsätze. „Die Koalition muss sich jetzt darauf besinnen, dass es einen Neustart in der Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht, wenn sie die bereits begonnene Tendenz zur Standortverlagerung umkehren, die Betriebe im Strukturwandel unterstützen und mit neuen Investitionen Beschäftigung in Deutschland sichern will.“