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17. November 2026
Arbeitsrecht kompakt: Entgelttransparenzrichtlinie
Was besagt die Richtlinie?
Im Juni 2023 verkündete die EU die spezielle Entgelttransparenzrichtlinie (EU 2023/970). Sie schreibt strengere Vorgaben für die Entgelttransparenz in allen Mitgliedstaaten vor.
Das bisherige deutsche EntgTranspG erfüllt diese Anforderungen jedoch nicht, weshalb die Bundesregierung dazu verpflichtet wurde, entweder ihr bestehendes Gesetz bis zum 7. Juni 2026 anzupassen oder ein neues Gesetz zu verabschieden.
Für wen gelten die neuen Regelungen der Richtlinie?
Da die Richtlinie bislang noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist, gilt sie noch nicht direkt für private Arbeitgebende. Für öffentliche Arbeitgeber entfaltet die ETRL seit dem 08.06.2026 dennoch unmittelbare Wirkung.
Die Gerichte sind seit dem 07.06.2026 dazu verpflichtet, die bestehenden gesetzlichen Regelungen des EntgTranspG möglichst richtlinienkonform auszulegen.
Welche Ansprüche und Pflichten führt die Richtlinie ein?
- Umfassender, individueller Auskunftsanspruch
- Informationspflicht über diesen Auskunftsanspruch
- Berichtspflichten zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle
- Information über das Einstiegsentgelt bei Bewerbenden
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
Die Frist zur Umsetzung in nationales Recht lief am 7. Juni 2026 ab. Deutschland hat sie nicht eingehalten: Ein Umsetzungsgesetz ist nicht in Kraft, ein Regierungsentwurf liegt nicht vor. Das Bundesfamilienministerium plant die Umsetzung der Richtlinie nun für Anfang 2027.
Die erweiterten individuellen Auskunftsansprüche von Beschäftigten sollen erst 2028 in Kraft treten. Auch die Berichtspflicht des Arbeitgebenden soll erst 2028 gelten. Hierbei handelt es sich bislang jedoch um reine Ankündigungen.
Was bedeutet das nun?
Für Unternehmen gilt weiterhin das Entgelttransparenzgesetz von 2017, das jedoch richtlinienkonform auszulegen ist. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Gerichte im Einzelfall an den Vorgaben der RL orientieren.
Beschäftigte öffentlicher Arbeitgeber können sich nach Fristablauf unter bestimmten Voraussetzungen auf hinreichend bestimmte Vorgaben der Richtlinie berufen. Die Berichtsfristen verschieben sich durch die verspätete Umsetzung nicht.