Zurück zur Übersicht 27. November 2019

Fazit des zweiten Tages der Unternehmerreise: Von Gesamtmetall zum Jakob-Kaiser-Haus

Die Unternehmerreise ging nach einem mehr als erfolgreichen gemeinsamen Parlamentarischen Abend in die zweite Runde: Der erste Termin führte die Delegation zum Verband Gesamtmetall und seinem Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Von der Metallindustrie ausgehend wurden Themen wie konjunkturelle Entwicklungen, Verbandsstrukturen und -aufgaben erläutert und diskutiert. Der Übergang zum Termin mit Peter Tauber war fließend und wurde schnell mehr als konkret, als es um den Ausbau und die künftigen Dienstpositionen beim Marinestützpunkt Wilhelmshaven und den Bundeswehrstandort Wittmund geht. Kapitän zur See Dirk Gärtner, der Herrn Tauber begleitet, steht Rede und Antwort und kündigt Konkretes an: Neben den Investitionen für Wilhelmshaven und den Flugplatzausbau in Wittmund werden weitere Dienstposten geschaffen und mehr Projektentscheidungskompetenz auch am Standort Wilhelmshaven konzentriert. Darüber hinaus liege der Auftrag zum dringend benötigten Neubau der Schleusentore bereits auf dem Tisch und werde unterzeichnet. Generell versprechen der Staatssekretär und Kapitän zur See Dirk Gärtner, den “Footprint” der Bundeswehr / Marine in Wilhelmshaven nicht nur nicht zu verkleinern, sondern noch zu vergrößern.

Die “Reise” zieht um in das Jakob-Kaiser-Haus – zu einem in jeder Hinsicht intensiven Austausch mit den FDP-Protagonisten Christian Dürr, Dr. Gero Hocker und später auch Wolfgang Kubicki. Die Frage, warum die FDP ihre Positionen und Ansätze nicht in mediale Kraft umsetzen könne, “ihre PS nicht auf die Straße bringe”, wird kontrovers diskutiert. Auch der Umgang mit der AfD im Bundestag kommt zur Sprache: Wolfgang Kubicki spricht der Partei in deutlichen Worten die Fähigkeit ab, den Deutschen Bundestag zu repräsentieren. Christian Dürr verrät der Delegation, dass die FDP ein Konzept für eine umfassende Unternehmenssteuerreform vorlegen werde, und zwar schon in den nächsten Tagen. Die FDP verstehe sich da als “Service-Opposition”. Natürlich werden auch Möglichkeiten für ein Jamaika 2.0 nach einer evtl. sogar vorgezogenen Bundestagswahl angesprochen, für die sich alle Beteiligten – wie auch später Christian Lindner – offen zeigen. Ihn treffen wir nach einer kurzen Pause zusammen mit Konstantin Kuhle, dem Generalsekretär der niedersächsischen SPD. Christian Lindner geht auf die Fragen der Delegation ein, fordert aber all jene, die über mangelnde Präsenz der FDP in der Öffentlichkeit klagen, auch dazu auf, sich selbst einzubringen. Der zwei Jahre alte Vorwurf, eine Regierungsbeteiligung “verschenkt” zu haben, sei noch immer zu hören, aber schon damals nicht richtig gewesen. Eine Jamaika-Koalition hielte er für möglich, sieht aber nach wie vor riesige Differenzen zwischen dem eigenen liberalen und dem zunehmend dirigistischen Politik-Ansatz der Grünen. Aber auch mit der CDU gebe es zwar Gemeinsamkeiten, doch auch entscheidende Differenzen: Konservative Grundauffassungen seien oft nicht vereinbar mit liberalen Positionen. Der Großen Koalition stellt der FDP ein schlechtes Zeugnis aus und sieht besorgt eine Entwicklung, bei der Berlin und die Bundespolitik sich zunehmend von der gelebten Wirklichkeit abkoppeln. 

Die Unternehmerreise findet mit diesem Treffen einen würdigen Abschluss. Das randvolle Programm brachte neben dem Parlamentarischen Abend viele weitere politische und vor allem Verbandskontakte und ließ die Teilnehmer wie immer politische Interpretationen aus den verschiedensten Positionen vergleichen. Genial und hoch effektiv organisiert worden war die Tour durch Berlin wie immer vom ehemaligen Hauptgeschäftsführer Lutz Bauermeister und seiner Frau Susanne, denen Präsident Tom Nietiedt am Ende einen ausdrücklichen Dank aussprach.

Das Jakob-Kaiser-Haus ist der größte Parlamentarier-Bau direkt neben dem Reichstag und beherbergt nahezu 60% der Parlamentarier-Büros.