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NORDMETALL-Martinsgans: „Zwischen Rezession und Reformstau“

Arbeitgeber fordern mehr Mut beim Bürokratieabbau

„Bürokratierückbau und Wachstum jetzt! Dafür hat die Bundesregierung die richtigen Grundlagen gelegt“, sagte Philipp Amthor MdB (CDU) anlässlich des 48. Martinsgansessens der norddeutschen Metall- und Elektroarbeitgeber gestern Abend in Hamburg. Den rund 450 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik, Justiz, Wissenschaft und Gesellschaft brachte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung im Grand Elysée Hotel vor allem „begründete Zuversicht“ aus Berlin mit. Diese Bundesregierung habe sich mit der vereinbarten Kostensenkung um 16 Milliarden Euro die ambitioniertesten Bürokratierückbauziele vorgenommen seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland. An dieser Zahl werde nicht nur die schwarz-rote Koalition, sondern auch er persönlich sich messen lassen.

NORDMETALL-Präsident Folkmar Ukena forderte mehr als nur Zuversicht von der Politik: „Die Arbeitgeber der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie erwarten, dass die mittlerweile nicht mehr ganz so neue Bundesregierung endlich massiv gegensteuert. Das zeigen die Ergebnisse unserer jüngsten Herbst-Konjunkturumfrage: Vier von fünf Unternehmen leiden unter zu hohen Arbeitskosten, Steuern und Abgaben. Zwei von drei Betrieben beklagen zu viel Bürokratie und 60 Prozent zu hohe Energiekosten. Jedes vierte Unternehmen plant Produktionsverlagerungen ins Ausland – ein trauriges Allzeithoch.“

Festredner Amthor sieht in Zettelwirtschaft und Bürokratie ein Demokratieproblem, das die Bundesregierung lösen müsse, wenn sie Glaubwürdigkeit gewinnen und erhalten will. Mit Blick auf Europa sagte der Parlamentarische Staatssekretär: „Die Europäische Union ist gegründet worden, um den europäischen Binnenmarkt zu stärken und nicht, um uns zu Tode zu regulieren. Deshalb braucht es eine Änderung in der EU-Bürokratie.“ Darüber hinaus sei „Staatsmodernisierung eine Frage des Kulturwandels in Politik und Verwaltung. Schneller, handlungsfähiger, digitaler, nachprüfbarer – das ist mein Versprechen“, so Amthor.

Lena Ströbele, Geschäftsführerin der Lürssen Maritime Beteiligungen GmbH & Co. KG und NORDMETALL-Vizepräsidentin, waren die Ankündigungen aus Berlin zu wenig: „Mir fehlt es gewaltig an Mut. Es werden Dinge andiskutiert, aber wenn es zu den Zielkonflikten kommt, wird die Landung meistens etwas härter“, sagte sie in der anschließenden Podiumsdiskussion. Dabei gerieten die entscheidenden Fragen aus dem Blick: Was braucht das Land, was brauchen unsere Unternehmen, was brauchen unsere Beschäftigten? „Die Versprechungen der Politik zu Entlastungen, Reformen, Geschwindigkeit und Umbau sind nicht eingelöst worden. Als Unternehmerinnen und Unternehmer sollen wir die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen, aber man traut uns immer weniger zu und vertraut uns weniger. Das muss sich ändern.“

Auch Christiane Benner, Erste Vorsitzender der IG Metall, will die Themen „nach vorne angehen“. Deutschland habe unter den Vorgängerregierungen wichtige Reformen unterlassen und beim Bürokratieabbau seit einigen Jahren „mit dem Gesicht zur Wand geschlafen“. Zudem ärgere sie, dass sich die öffentliche Diskussion stark um den Sozialabbau dreht. „Wir haben ganz andere Problemlagen in den Betrieben mit Unterauslastung und drohender Insolvenz. Deshalb werden wir uns quer stellen, wenn es um eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes geht.“ Die Tarifvertragsparteien sollten insgesamt für mehr Flexibilität sorgen. Die Tarifverträge böten dazu genügend Spielraum. Die IG-Metall-Vorsitzende forderte: „Wir sollten die Stimmung in diesem Land drehen, sodass wir zusammen anpacken, um aus dem konjunkturellen und dem Stimmungstief herauszukommen. Ich möchte alles dafür tun, dass wir die AfD nicht stärken.“ Beim Thema Bundestariftreuegesetz sprach sich die Gewerkschaftsvorsitzende für eine unbürokratische Regelung aus. Eine Erklärung der Verbände, dass das Unternehmen tarifgebunden sei, könne ausreichen.

Senatorin Dr. Melanie Leonhard (SPD), Präses der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg, schätzte die Lage so ein: „Die Menschen sind müde, eine Bundesregierung im Streit über eigentlich geeinte Themen zu erleben. Das ist Ampelregierung 2.0. Das stärkt nicht den Zusammenhalt.“ Dagegen sei der Kompromiss das Wesen der repräsentativen Demokratie. Und dafür brauche es die Akzeptanz der Bevölkerung. Deshalb plädierte die SPD-Politikerin dafür, Themen klug auszuhandeln – mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Jetzt sei es an Bund und Ländern zu zeigen, dass sie auch möglichst bürokratiearm umgesetzt werden.

Seit 1978 lädt NORDMETALL, der Arbeitgeberverband der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie, einmal im Jahr zum traditionellen Martinsgansessen nach Hamburg ein. In diesem Jahr widmete sich der Abend der Frage: „Zwischen Rezession und Reformstau – wann geht’s los mit Wirtschaftswende und Bürokratieabbau?!“

Am Anschluss an die Diskussion wurden die Gewinner des NORDMETALL-Fotowettbewerbs „Best Azubi Pic 2025“ ausgezeichnet. Der erste, mit 1.000 Euro dotierte Preis ging an Auszubildende von Liebherr-Rostock.