Zurück zur Übersicht 12. Februar 2024

Abstimmung über EU-Lieferkettenrichtlinie verschoben

„Die Unternehmerinnen und Unternehmer in Norddeutschland hatten auf ein klares Signal aus Brüssel gehofft. Jetzt heißt es wieder einmal abwarten. Gerade wegen der sich deutlich abzeichnenden Ablehnung der EU-Lieferkettenrichtlinie ist das enttäuschend“, erklärt Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD. „Der Koalitionspartner FDP hat mit seinem Veto und der daraus resultierenden Enthaltung Deutschlands im Europäischen Rat richtig gehandelt. Die hiesige Wirtschaft muss vor unnötiger Bürokratie bewahrt werden.“

Das Einhalten und Haften für sämtliche Sorgfaltspflichten und Umweltstandards entlang der gesamten Wertschöpfungskette würde gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland komplett überfordern, so der Arbeitgebervertreter weiter. Ohne Ausnahmen bei der Haftung für Unternehmen („safe harbour“) und Negativlisten, die es den Unternehmen erleichtern, rechtssicheren Handel zu betreiben, sei jeder künftige Kompromissvorschlag zum Scheitern verurteilt.

Auf nationaler Ebene dringt Fickinger auf eine zeitnahe Evaluierung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes: „Es ist mehr als fraglich, ob Dokumentations- und Berichtspflichten hierzulande dazu beitragen, Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zu verhindern. Zumal der Menschenrechtsschutz nicht an mangelndem Engagement inländischer Unternehmen leidet, sondern an akutem Staatsversagen. Viele Staaten – als Adressat der völkerrechtlichen Übereinkommen – sind zur Durchsetzung der Menschenrechte nicht in der Lage. Berlin sollte die sich in Brüssel anbahnende Entscheidung zum Anlass nehmen, um auch die deutschen Regelungen zu entschlacken.“