Zurück zur Übersicht

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Infektionsschutzgesetz

Worum geht es?
Die Corona Pandemie ist vorbei – doch die damit verbundenen rechtlichen Probleme beschäftigen die Gerichte und Arbeitgeber noch heute. Müssen Arbeitgeber:innen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten, wenn Beschäftigte wegen einer (symptomlosen) Corona-Infektion in behördlicher Quarantäne sind und nicht zur Arbeit kommen können? Das BAG hat mit seinen Entscheidungen nun Klarheit geschaffen.

Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen folgen aus den Urteilen?
Nach den Entscheidungen des BAG (BAG vom 20.03.2024, Az. 5 AZR 234/23) stellt eine SARS-CoV-2-Infektion, auch bei symptomlosem Verlauf, eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EfZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt.
Der/die Arbeitnehmer:in hat folgerichtig einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den/die Arbeitgeber:in. Dies gilt auch dann, wenn es dem/der Arbeitnehmer:in infolge einer behördlichen Absonderung Anordnung (Quarantäne-Anordnung) rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt.

Doch was, wenn die Quarantäne länger dauert als die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
Zumindest in einem der vom BAG entschiedenen Fälle war für das Gericht irrelevant, ob die Quarantäne länger dauerte als die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Denn nach Auffassung des BAG stellt die Quarantäne-Anordnung keine eigenständige, parallele Ursache für die Arbeitsunfähigkeit dar, vielmehr beruhe das daraus resultierende Tätigkeitsverbot gerade auf der Infektion. Das BAG stellt damit klar, dass eine Corona-Infektion auch bei Fehlen von Symptomen eine „normale“ Erkrankung im Sinne des EFZG ist, die zur Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers führt. Außerdem ist es unbeachtlich, ob – zudem – eine Quarantäne-Anordnung eine weitere Arbeit verhindert.

Hat der/die Arbeitnehmer:in Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung?
Da § 56 Abs. 1, Abs. 5 IfSG ein „Verdienstausfall“ tatbestandlich voraussetzt, kann – da der/die Arbeitnehmer:in Entgeltfortzahlung für den Krankheitsfall erhält – eine Entschädigung nicht gewährt werden. Anders dürfte es sein, wenn eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus gar nicht ärztlich festgestellt wurde, zum Beispiel als Kontaktperson. In diesem Fall wäre die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung nicht Folge einer Erkrankung, sondern Folge der Quarantäne-Anordnung.

Aktuelle News.

Dürre Lage, vage Hoffnung im nordwestlichen Niedersachsen

Frühjahrskonjunkturumfrage „Die Frühjahrskonjunkturumfrage 2025 der norddeutschen Arbeitgeberverbände belegt die nach wie vor kritische Lage vieler Unternehmen des nordwestlichen Niedersachsens im dritten Krisenjahr. Die Hoffnung auf ein Ende der Rezession ist …

Weiterlesen

Strukturelle Reform stärkt regionale Gesundheitsversorgung

AWV Jade begrüßt Zentralklinikum als neue Perspektive für medizinische Qualität und wirtschaftliche Nachhaltigkeit Nach den positiven Abstimmungen im Kreistag Friesland und im Rat der Stadt Wilhelmshaven ist der Bau eines …

Weiterlesen

50 Jahre NORDFROST!

Am 01. Juli blickt die NORDFROST auf ein halbes Jahrhundert Unternehmensgeschichte zurück! Am 1. Juli 1975 wurde das Familienunternehmen von Horst Bartels gegründet und fortan mit unternehmerischem Mut, Weitblick und …

Weiterlesen

NORDFROST: Unternehmensführung stellt sich neu auf

In der vergangenen Woche wurde auf der Jahrestagung der NORDFROST in Wilhelmshaven die personelle Neuaufstellung der Unternehmensführung verkündet. In seinem Vortrag erklärte der Gesellschafter und bisherige Vorsitzende der Geschäftsführung, Dr. …

Weiterlesen

Arbeitgebernetzwerk Erneuerbare Energien schließt erfolgreiches Kapit...

„Windbranche ist erwachsen geworden“ Das Arbeitgebernetzwerk Erneuerbare Energien (vormals: nordwindaktiv e.V.) hat seinen Zweck erfüllt und kann daher zum 1. Juli 2025 aufgelöst werden. Die gesamte Branche, allen voran die …

Weiterlesen

Die M+E-Industrie warnt vor 15 Euro Mindestlohn

Eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde würde die Ausbildungsbereitschaft junger Menschen drastisch bremsen, den Fachkräftemangel verstärken, Arbeit noch weiter verteuern und die Unternehmen der norddeutschen Metall- …

Weiterlesen

Freundeskreis und Stiftung Kulturkreis besuchen Bildhauer-Symposium

Zum 10. Mal veranstaltete der bekannte Künstler und Bildhauer Thorsten Schütt aus Horsten das Horstener Bildhauer-Symposion, ein bewegendes Zeichen blühender regionaler Kunst und Kultur. Sechs international tätige Holz-Bildhauer, der Veranstalter …

Weiterlesen

Kooperationsforum Geschäftsfeld Marine

Die Jade Hochschule wurde zum Treffpunkt für Unternehmen aus dem Nordwesten Niedersachsens: Beim Kooperationsforum Geschäftsfeld Marine, das der AWV gemeinsam mit der Wirtschaft Wilhelmshaven, der Oldenburgische IHK und der Handwerkskammer …

Weiterlesen

Wirtschaft trifft Sport - wenn Netzwerk auf Taktik trifft

Das neue Format „Wirtschaft trifft Sport – wenn Netzwerk auf Taktik trifft“ feierte einen gelungenen Auftakt. In entspannter Atmosphäre trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen der Jade Wirtschaftsregion und …

Weiterlesen

Führungsteam der norddeutschen Metall- und Elektroarbeitgeber wird ne...

Die turnusgemäße Mitgliederversammlung von NORDMETALL in Hamburg hat den Vorstand des Arbeitgeberverbandes der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie neu gewählt. Dieser bestätigte Folkmar Ukena, Gesellschafter des LEDA Werk in Leer für …

Weiterlesen

Zum Newsroom