Fast zwei Drittel der Industrieunternehmen im nordwestlichen Niedersachsen sind mit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden

65 Prozent der Industrieunternehmen im nordwestlichen Niedersachsen sind unzufrieden mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung. Vor acht Jahren äußerten sich erst 24 Prozent negativ. Eine positive Bewertung erhält das Hannoveraner Kabinett unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nur noch von 35 Prozent der Industrieunternehmen, vor acht Jahren waren es noch 76 Prozent. Die neuen Werte sind Ergebnis einer Umfrage der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD, die im Januar 2025 unter 279 Industriebetrieben mit rund 125.000 Beschäftigten im gesamten Norden durchgeführt wurde (davon im nordwestlichen Niedersachsen: 26 Unternehmen mit rund 10.200 Beschäftigten).

Bei den Erhebungen in den vier anderen norddeutschen Bundesländern erreichte die schleswig-holsteinische Landesregierung mit 57 Prozent Zufriedenheit die beste Bewertung, die schwächste der Bremer Senat mit zwölf Prozent. „Nur in einem einzigen der fünf norddeutschen Bundesländer ist die Mehrheit der Firmen mit der Regierungsarbeit zufrieden. Das ist ein lauter Weckruf an die Regierungen in Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, sich viel stärker um die Belange der Wirtschaft zu kümmern, wenn Standorte erhalten, Arbeitsplätze gesichert und Neuansiedlungen gefördert werden sollen“, mahnt der Hauptgeschäftsführer der beiden Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD, Dr. Nico Fickinger.

Besonders stark gesunken gegenüber der identischen Befragung aus dem Jahr 2017 sind im nordwestlichen Niedersachsen die Zustimmungswerte zur Energiepolitik der Landesregierung (von 43 auf 14 Prozent), zur Wirtschaftspolitik (von 71 auf 48 Prozent), zur Verkehrspolitik (von 43 auf 25 Prozent) und zur Umweltpolitik (von 67 auf 50 Prozent).
Auch die positive Bewertung der Bildungspolitik ist zurückgegangen (von 38 auf 30 Prozent), nur bei der Arbeitsmarktpolitik bleibt die Zufriedenheit auf kaum verändertem hohem Niveau (von 62 auf 59 Prozent).

Am größten ist unter den Unternehmern im Nordwesten die Unzufriedenheit mit dem Mobilfunknetz (64 Prozent), den Bahnverbindungen (64 Prozent) und dem Breitbandnetz (43 Prozent). Die wichtigste Forderung an die Landesregierung ist aus Sicht der Betriebe die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren („sehr wichtig“ 83 Prozent, im gesamten Norden 61 Prozent), der Bürokratieabbau (76 Prozent, im gesamten Norden 70 Prozent), die Digitalisierung der Verwaltung (67 Prozent, im gesamten Norden 51 Prozent), die Verbesserung der digitalen Infrastruktur (67 Prozent, im gesamten Norden 47 Prozent) und die umfassende und schnelle Integration von Geflüchteten und Migranten (42 Prozent, im gesamten Norden 31 Prozent). Wichtig ist den Befragten auch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (38 Prozent, im gesamten Norden 33 Prozent) und die stärkere Einbeziehung der Wirtschaft beim Ausbau der Berufsschulen (38 Prozent, im gesamten Norden 25 Prozent).

Dr. Nico Fickinger fordert von der rot-grünen Landesregierung ein Umsteuern: „Damit das nordwestliche Niedersachsen seine Industriestruktur stärken kann, braucht es dringend einen Ausbau der Netze im Land. Die Landesregierung sollte den Unternehmen bürokratische Lasten nehmen. Die Wirtschaftspolitik könnte die Betriebe deutlich aktiver unterstützen, zum Beispiel durch einen stärkeren Bürokratieabbau. Nirgendwo im Norden beklagen die Betriebe derart schleppende Genehmigungsverfahren – hier ist dringend Abhilfe geboten.“

Der NORDMETALL-Hauptgeschäftsführer weiter: „Die Industrieunternehmen im nordwestlichen Niedersachsen erwarten auch Initiativen der Landesregierung für einen Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere auch in der Verwaltung, sowie der Verkehrsinfrastruktur. Die Betriebe möchten intensiver in die Ausbaupläne für Berufsschulen einbezogen werden. Auch bei der Stärkung der Integration von Geflüchteten und Migranten gibt es offenbar viel Luft nach oben im nordwestlichen Niedersachsen.“