Demokratische Parteien müssen Konsequenzen ziehen

Europawahl 2024

„Das Europawahlergebnis ist eine eindeutige Klatsche für SPD und Grüne. Auch zusammen mit der FDP liegen die Ampel-Parteien kaum noch vor der Union, die Ränder wachsen drastisch“, fasst NORDMETALL-Präsident Folkmar Ukena das Ergebnis der Europawahl zusammen und fordert alle demokratischen Parteien in Berlin und Brüssel auf, aus dem Wahlergebnis endlich Konsequenzen zu ziehen: „Die deutsche Industrie braucht weniger Regulierung und Bürokratie, höhere Wettbewerbsfähigkeit statt höherer Energiekosten und mehr Außenhandel statt Protektionismus. Deutschland verlangt nach mehr unternehmerischer Freiheit statt nach Eingriffen in die Lohnfindung, mehr Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, eine größere Wehrhaftigkeit und gemeinsame Verteidigungspolitik in Europa sowie stärkeren Initiativen für mehr qualifizierte Fachkräfte und schnellere Integration.“
Die schwierige Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier liege nun darin, stabile Mehrheiten für eine wirtschaftsfreundliche Politik zu finden.

Nach dem vorläufigen deutschen Endergebnis verlieren SPD und Grüne zwei bzw. neun Sitze und kommen auf 14,1 bzw. 12 Prozent der Stimmen – für die SPD ein historischer Tiefststand. Die AfD gewinnt sechs Sitze hinzu und erhält 15,5 Prozent der Stimmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit sechs Sitzen (5,7 Prozent) erstmals in das Europaparlament ein. Die FDP bleibt stabil bei 5,2 Prozent und erhält erneut fünf Sitze. Die CDU/CSU erreicht 30,3 Prozent der Stimmen und sichert sich damit unverändert 29 Sitze im Europaparlament.

Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei rund 65 Prozent – ein Wert, so hoch wie zuletzt bei der ersten Europawahl im Jahr 1979. „Dass insbesondere die Parteien an den extremen Rändern viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren konnten, lässt mich mit Sorge auf die anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, aber auch auf die Bundestagswahl 2025 blicken“, so Folkmar Ukena.