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Die Unternehmerreise des AWV in Wort und Bild: Der komplette Bericht.

Politische Erfolge und Informationen aus der Landeshauptstadt

Mit der Unternehmerreise zeigt der AWV seit nunmehr zehn Jahren Flagge an allen Orten übergeordneter politischer Entscheidungskraft – in diesem Jahr erwartete die Teilnehmer wie immer ein minutiös geplantes und mit hochkarätigen Begegnungen gespicktes Programm in der Landeshauptstadt Hannover – angesichts der geänderten politischen Machtverhältnisse seit der letzten Landtagswahl ein wichtiger Besuch. Über drei Tage besuchte eine über  20 köpfige AWV-Delegation   politische und wirtschaftliche Amtsträger und Funktionäre – wir ziehen hier eine kurze Bilanz.

UVN – Verband der Verbände

Der Start bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen e.V. (UVN), dem Dachverband der niedersächsischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, bereitete die Gruppe in einem etwa einstündigen Gespräch mit Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller auf das politische Hannover vor. Die Große Koalition hat – nach der sehr knappen rot-grünen Mehrheit der letzten Legislaturperiode – nach Ansicht des Cheflobbyisten der niedersächsischen Wirtschaft einen eher gemächlichen Gang eingelegt: Haushaltslage gut, Mehrheitsverhältnisse bequem – da müssen sich Opposition, Öffentlichkeit und Verbände beharrlich einmischen, wenn nichts versanden soll. Eine Ansicht, die im folgenden Gespräch mit Dr. Stefan Birkner, dem Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzendem der FDP im niedersächsischen Landtag, nur unterstrichen werden konnte: Schon jetzt würde die „GROKO“ die Tilgung der hohen niedersächsischen Schulden von mehr als 60 Milliarden Euro deutlich zu niedrig ansetzen und mit erstaunlicher Regelungswut eher Lähmung als Anreize ins Land tragen. Versprechen aus dem Wahlkampf wie die Neuberufung von 100 Professuren zum Thema Digitalisierung wären offenbar vergessen. Dr. Birkner berichtete über das Wirken und den Erfolg der Oppositionsarbeit und zeigte sich kritisch gegenüber der inzwischen im Parlament vertretenen AfD: Nach einer eher ruhigen Einführungsphase habe die rechtspopulistische Partei nun zunehmend andere, lautere Töne angeschlagen und verhalte sich in Gremien und Ausschüssen immer aggressiver.

 

„MP“ Stefan Weil macht Stippvisite

Zum anschließenden gemeinsamen Mittagessen im Landtagsrestaurant „Zeit für…“ besuchte Ministerpräsident Stefan Weil die Delegation des AWV. Ganz nebenbei ließ der „MP“ dabei durchblicken, dass er fest von einer Genehmigung für die Planung der zweiten Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports ausgeht – noch in diesem Jahr…

Das politische Hannover zeigte sich der Delegation in der anschließend besuchten Plenardebatte im neuen Landtag engagiert diskutierend, wenn auch mit unterdurchschnittlicher Anwesenheit der Landtagsabgeordneten.

Bei Ministerin Dr. Carola Reimann

Der Nachmittag stand ganz im Zeichen des ersten Ministerbesuchs der Reise: Dr. Carola Reimann, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, und MdL Holger Ansmann, Vorstandsmitglied des AWV Jade, standen für mehr als eine Stunde für Fragen und Diskussion zur Verfügung. Frau Dr. Reimann stellte offen und transparent Konzepte, Vorhaben und Budgetplanungen ihres Hauses vor und konnte auch für die Diskussion um den Neubau in Wilhelmshaven unmissverständliche und wertvolle Zusatzinformationen liefern: Ohne Kooperationskonzept für Fachbereiche und die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen dem Klinikum Wilhelmshaven und den Frieslandkliniken Sanderbusch-Varel werde es keine Zuschüsse vom Land geben, erklärte die Ministerin im Beisein des Landtagsabgeordneten Ansmann. 

Nach einem ereignisreichen Tag brachte der Abend ein politisch-gesellschaftliches Highlight: Der AWV Jade war als Gast zum Parlamentarischen Abend bei den regionalen Partnern der Ems-Achse eingeladen. Mit mehr als 400 geladenen Gästen und ca. 80 anwesenden Landtagsmitgliedern und Hannoveraner Offiziellen bis hin zum Ministerpräsidenten tatsächlich ein Hochkaräter im politischen Leben Hannovers. Dennoch ließen es sich der Friesländer und Umweltminister Olaf Lies sowie der Finanzminister Reinhold Hilbers im Anschluss an das offizielle Programm der Veranstaltung nicht nehmen, den Abend persönlich in intimerem Kreis mit den AWV-Gästen in der Gaststätte „Ständige Vertretung“ ausklingen zu lassen.

 

2. Tag der Unternehmerreise: Ein Blick auf niedersächsische Wirtschaftsleistungen!

Nach diesem intensiven, von politischen Diskussionen bestimmten Donnerstag mit Ministern, Staatssekretären und Mitgliedern des Landtags ging es am Freitag Morgen zum Hannoveraner Standort des Volkswagen-Konzerns: Hier werden nicht nur die typischen gewerblich genutzten Fahrzeuge von Crafter bis Transporter entwickelt, sondern auch der berühmte VW Bulli in allen seinen Ausprägungen von Multivan bis Caravelle produziert. Ein hoch spannender Einblick in die deutsche – niedersächsische – Produktion mit globalem Hintergrund. Das beeindruckende Werksgelände mit seinem mehr als 2 km langen Produktionsgebäude, dessen Anfänge aus den 50er Jahren stammen, atmet zugleich Tradition und Modernität. Nach einer filmischen Einführung wurde die Delegation mit offenen Versionen des Bulli und Caddy unter der großartigen Führung einer langgedienten VW-Fachkraft mit geradezu leidenschaftlicher Begeisterung durchs Werk geführt und konnte neben den filigranen Ausrüstungsbereichen auch mächtige Aluminiumpressen bewundern.

Ein Friese für die Umwelt: Besuch in Olaf Lies’ Ministerium

Direkt vom Werk aus folgten wir einer Einladung ins niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, dem Olaf Lies als Minister vorsteht. Staatssekretär Frank Doods referierte vor der Delegation nach der freundlichen Begrüßung in einem Besprechungsraum, der in Katastrophenfällen wie z.B. Sturmfluten als Krisenzentrum genutzt werden kann: Mehrere Fernseher und Satellitentelefone an den Wänden zeugten oberflächlich von dieser hoffentlich seltenen Form der Nutzung. Die Eingangsfrage nach den Schwierigkeiten, das neu zugeschnittene Haus mit seinen vier Zuständigkeiten (Umwelt, Bauen, Klimaschutz, Energie) , beantwortete Herr Doods mit einem Beispiel für die Verwobenheit der Thematiken: Die Elektromobilisierung des individuellen Personenverkehrs im Rahmen der Energiewende betreffe alle Ressorts seines Hauses gleichermaßen: Von den Umweltstandards über den Bau der nötigen Ladestationen, die Einhaltung der EU-Klimaschutzziele und die Produktion des nötigen Stroms reiche die Aufgabenstellung. Gleichzeitig seien für Risko-Entscheidungen über große Investitionen wie die flächendeckende Einführung von Elektroladestationen oder Wasserstofftankstellen Erfahrungen im Finanzsektor nützlich: Die bringe er, so schmunzelte Doods, als ehemaliger Staatssekretär des Finanzministeriums mit mehr als 20 Jahren Erfahrung aber ebenfalls mit. Während Minister Olaf Lies wegen seiner nötigen Anwesenheit in der Plenarsitzung leider verhindert war, sprach Frank Doods über eine Stunde mit der AWV-Gruppe, die am Ende der Veranstaltung einen dringenden Appell für die Neuerrichtung des geplanten Gaslagers im Wilhelmshavener Raum „an den Staatssekretär“ bringen konnte.

Finanzminister Reinhold Hilbers: Rettet die Soziale Marktwirtschaft!

Überraschend konnte die AWV-Delegation im direkten Anschluss die Hannoveraner CDU-Fraktion besuchen und zu einem einstündigen Gespräch mit Finanzminister Reinhold Hilbers zusammentreffen – in die Wege geleitet und begleitet durch den Leeraner Landtagsabgeordneten Ulf Thiele. Ging es im Gespräch zunächst um die konkreten Ziele und Maßnahmen des Ministeriums in der kommenden Legislaturperiode (bspw. die Erhöhung der Investitionsquote von 4 auf 4,8 %, beitragsfreie Kitas, der Abtrag bestehender Landesschulden aus zu erwartenden Steuer-Mehreinnahmen…), entwickelte sich der freie Vortrag von Minister Hilbers aus der Diskussion heraus später zu einem flammenden Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie. Zunächst aber erteilte der Minister einer konkreten Nachfrage der AWV-Delegation eine Absage: Es hatte Überlegungen gegeben, ob die hohen finanziellen Belastungen der Wilhelmshavener Krankenhaus-Investition den verpflichtenden kommunalen Schuldenabbau (über eine bestehende Sonderbelastungs-Klausel) hätten verzögern dürfen; Minister Hilbers verneinte dies kategorisch und verwies für Sonderbelastungen auf Umwelt- und Naturkatastrophen. In Verbindung mit der bereits erwähnten Vorgabe aus dem Gesundheitsministerium zur zwingend erforderlichen Kooperation der Wilhelmshavener Kliniken wurde schon hier deutlich, dass bis zu einem einvernehmlichen gemeinsamen Konzept aller Beteiligten noch ein weiter Weg zurückgelegt werden muss. Hinsichtlich der Zusammenlegung des Finanzämter Wittmund und Aurich sprach sich Hilbers für eine regionalverträgliche Lösung aus.

Das Informations- und politische Programm der Reise war damit abgeschlossen; ein Teil der Gruppe folgte aber dem traditionellen Ruf des Organisationsteams (das wie immer aus dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer Lutz Bauermeister und Ehefrau Susanne bestand) und setzte die Reise mit kulturellen Programm fort: Einem Besuch des neu renovierten Sprengelmuseums und einer beeindruckenden Führung durch die Villa Seligmann, die nach wechselvoller Geschichte inkl. Enteignung durch die Nationalsozialisten in den Dreißiger Jahren inzwischen ein Haus der Jüdischen Musik ist. Andor Izsák, Musikwissenschaftler, Organist und Initiator der Restaurierung und Umwidmung, führte die Delegation gleichermaßen sensibel und begeistert durch das Haus und brachte sogar Kostproben jüdischer Synagogalmusik auf unterschiedlichen Orgeln zu Gehör.

Fazit

Die Entscheidung für die Landeshauptstadt Hannover war eine gute – neben der Präsentation der Jade-Region vor einer größtenteils neuen Ministerriege konnte der AWV sich und seine Forderungen klar und direkt formulieren und im Gegenzug wichtige Informationen und Zusagen erhalten. Neben der Genehmigung der zweiten Jade-Weser-Port-Ausbaustufe sind dies sicherlich die klaren Bedingungen für einen Klinik-Neubau in Wilhelmshaven („nur mit Kooperationskonzept“) und die Information, dass dieser Neubau nicht als Sonderbelastung gilt: Der kommunale Verschuldungsabbau muss fristgerecht und kontinuierlich weitergeführt werden. Nicht zuletzt ermöglichte die Reise einen direkten Blick auf die politischen Funktionsträger Niedersachsens: Durchweg konnte die Delegation ihren Gesprächspartnern Engagement, Sachkenntnis und Interesse attestieren – ein positives Zeichen. Die auch in der besuchten Plenardebatte fühlbare Destruktivität und Aggression der AfD-Redebeiträge hingegen sollte allen Demokraten Anlass zur Sorge sein. Den positiven Gegenpol hierzu bildete die hörenswerte Rede Reinhold Hilbers’, dessen politische Demut („Politiker haben eine dienende Funktion und sind keine Wissenschaftler: Sie brauchen den Input anderer Menschen und werden dann für kluges Abwägen bezahlt.“) und Weitsicht („Wir haben als Politiker die Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuhalten – dafür sind die Volksparteien da. Volkspartei ist Ausgleich!“) wohltuende Widerlegungen gängiger Politik-Vorurteile waren.