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„Neuer Bürokratie-Wahnsinn ohne jeden Nutzen“

Nach den abschließenden Beratungen über das sogenannte Bundestariftreuegesetz heute im Bundestag warnt der AGV NORD eindringlich vor den Folgen des Gesetzes für die öffentliche Auftragsvergabe und den Mittelstand. „Das Bundestariftreuegesetz macht die Vergabe öffentlicher Aufträge komplizierter, teurer und ineffizienter“, sagt Julian Bonato, Vorstandsvorsitzender des AGV NORD e. V.. „Die Bundesregierung konterkariert mit diesem Gesetz ihr eigenes Bekenntnis zum Bürokratieabbau. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen werden durch komplexe Dokumentationspflichten und neue Haftungsrisiken völlig unnötig belastet.“

Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge ab einem Volumen von 50.000 Euro sollen unter das Bundestariftreuegesetz fallen, über das noch der Bundesrat entscheiden muss. „Wir erleben eine massive Einmischung in die Lohnfindung und in die grundgesetzlich verankerte Koalitionsfreiheit“, konstatiert Bonato, der Geschäftsführer eines mittelständischen Heizungsbauunternehmens in Buchholz bei Hamburg ist. „Die Entscheidung, sich einem Tarifvertrag anzuschließen, stellt die Verfassung ausdrücklich frei – für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Die Diskriminierung von tarifungebundenen Unternehmen durch den Staat widerspricht diesem Grundgedanken. Unternehmen mit und ohne Tarif treffen ohnehin auf dem Arbeitsmarkt im Wettbewerb um Mitarbeitende aufeinander. Wer da keine attraktiven Konditionen anbietet, bekommt auch keine Fachkräfte.“

Hinzu kommen Mehrausgaben für den Steuerzahler in Millionenhöhe. „Die Einrichtung einer neuen Prüfstelle bei der Deutschen Rentenversicherung für einmalig 7,1 Millionen Euro und 1,5 Mio. Euro jährliche Betriebskosten schafft zusätzlichen Verwaltungsaufwand ohne jeglichen Nutzen“, kritisiert Bonato und befürchtet: „Unternehmen bewerben sich nicht mehr um öffentliche Aufträge, der Wettbewerb sinkt, und die Kosten für den Staat, der eigentlich zum effizienten Umgang mit Steuermitteln verpflichtet ist, steigen weiter.“

„Der Bundesrat sollte dem Gesetz nicht zustimmen und in einem Vermittlungsverfahren prüfen, wie Bürokratie reduziert und der Wettbewerb gestärkt werden kann“, so Bonato weiter.

Bonato resümiert: „Das Bundestariftreuegesetz schadet den Unternehmen und löst keine Probleme, sondern erzeugt neue: Es spaltet, statt zu einen, benachteiligt, statt zu fördern – und trifft die Mehrheit der Arbeitgeber, die ihrer Verantwortung gerecht wird, ohne tarifgebunden zu sein. Das ist Bürokratie-Wahnsinn ohne jeden Nutzen.“