Mit einem bundesweiten Wirtschaftswarntag hat eine breite Allianz aus arbeitgebernahen Initiativen und Verbänden sowie Unternehmen unter Federführung der INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – auf die desolate wirtschaftliche Lage in Deutschland aufmerksam gemacht. Auch die Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD haben diese überparteiliche Aktion unterstützt.
„Von einer künftigen Bundesregierung fordern wir ein umfassendes, aufeinander abgestimmtes Reformprogramm“, sagte Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer von NORDMETALL und AGV NORD, anlässlich der Kundgebung in Hamburg. „Die Sozialabgaben müssen auf 40 Prozent begrenzt und die Unternehmenssteuern auf wettbewerbsfähige 25 Prozent gesenkt, Gesetzgebungsverfahren vereinfacht und die Verwaltung schlanker und digitaler werden.“ Darüber hinaus müsse der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden, etwa durch den Wechsel von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Zudem müsse die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleiben.
„Was Deutschland dringend braucht, ist eine umfassende Wirtschaftswende, eine gemeinsame Kraftanstrengung aller demokratischen Parteien. Dieser Neustart muss sofort nach der Wahl sichtbar werden, damit die Unternehmen die Hoffnung auf bessere Rahmenbedingungen zurückgewinnen und dem Standort nicht den Rücken kehren“, so Fickinger. Nach einer bundesweiten Umfrage der Metall- und Elektro-Arbeitgeber will die Hälfte der Firmen ihre Investitionen in Deutschland kürzen und fast jedes dritte Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Zugleich glauben 78 Prozent der Betriebe, dass die Deindustrialisierung wieder gestoppt werden kann, wenn die Politik die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln grundlegend verbessert. „Die Weichen müssen wieder auf Wachstum gestellt werden“, mahnt Fickinger. „Eine starke Wirtschaft bedeutet auch einen starken Staat und höhere Steuereinnahmen für Bildung und Infrastruktur, für Soziales und Verteidigung.“
Zu der Kundgebung am Jungfernstieg kamen am 29.02.2025 rund 150 Menschen zusammen, um für eine bessere und verlässlichere Wirtschaftspolitik und mehr Wettbewerbsfähigkeit zu demonstrieren. Die deutsche Wirtschaft ist 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft. Für 2025 befürchten Experten einen Rekordwert an Firmenpleiten.
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