Zurück zur Übersicht 26. April 2022

Im Gespräch mit: Dr. Volker Wissing, Bundesverkehrsminister

In einem kompakten, aber intensiven Termin konnte Dr. Volker Wissing die Besucher aus der Jade-Region sachlich und engagiert über den Stand der Dinge und die aktuellen Herausforderungen des Ministeriums unterrichten. Er konstatierte nüchtern Deutschlands Rückständigkeit sowohl in der digitalen als auch in der Verkehrsinfrastruktur. Folgendes stellte er aus seinem Ministerium in Aussicht:

• Im Ausbau der digitalen Infrastruktur werde die Bundesregierung ausschließlich auf Glasfaserausbau und keine anderen oder vorläufigen Technologien setzen
• beschleunigte Einführung digitaler Datenhaltung und Verwaltungs-Prozesse auf kommunaler und Bundesebene
• für das Erreichen der Klimaziele müsse auf einen Mix verschiedener Technologien gesetzt werden, die jeweils angemessen seien: Der Verbrennungsmotor könne nicht an allen Stellen durch Elektromobilität oder Wasserstoff als Energieträger ersetzt werden: “Was ist mit dem Flugverkehr?” Es dürfe kein Entweder-Oder, sondern nur einen Mix der Antriebe geben: Von Elektromobilität über Wasserstoff bis hin zu synthetischen Kraftstoffen.
• hohe Priorität habe auch der Ausbau des Elektro-Ladesäulennetzes, um flächendeckende Elektromobilität überhaupt erst zu ermöglichen
• Ein verabschiedetes und dringend notwendiges Brücken-Sanierungsprogramm für 4.000 schadhafte Autobahnbrücken werde bis zum Jahr 2030 abgeschlossen sein, ggf. auch unter Einbeziehung von Standardbauweisen bzw. -sanierungsverfahren

Zu den für die Delegation so wichtigen Fragen nach dem Bau der A20 stellte der Minister in Aussicht, dass auf Basis eines neuen Gutachtens bis Ende 2023 der Bundesverkehrswegeplan mit neuen Priorisierungen vorliegen solle. Darin stehe auch die A20. Besorgte Blicke aus der Runde quittierte Dr. Wissing mit der Bemerkung, er selbst werde sein Veto einlegen, falls die A20 und ihr Bau in Frage gestellt werden sollten. Insgesamt werde aber auch im Verkehrswegeplan eine eindeutige Priorität für den Ausbau der Wasser- und Schienenwege verankert. Dazu gehöre auch die Umstellung der Antriebe mit Bevorzugung von Elektro, Ammoniak und Wasserstoff, um die Erreichung der Klimaziele bis zum Jahr 2045 zu gewährleisten.