Zurück zur Übersicht 26. April 2022

Von der Schuldenbremse bis zur Digitalisierung am Bau.

Auch der Nachmittag des ersten Tages der Unternehmerreise war gepackt voll mit Terminen in entscheidenden Ministerien: Zunächst konnten die Delegation ein Gespräch mit Finanzstaatssekretärin Katja Hessel führen, später fanden mehrere Termine in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin statt, die morgen auch der Ort des Parlamentarischen Abends zur Energie-Drehscheibe Wilhelmshaven sein wird: Zunächst ein intensiver Termin mit dem Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller. Anschließend konnten die Gruppe die verteidigungspolitische Staatssekretärin Siemtje Möller zum Ukraine-Konflikt befragen. Und abschließend gab es einen spannenden Einblick in die strategische Planung der Bundesregierung für den Wasserstoffausbau bei Referatsleiter Philipp Stammler.

Katja Hessel konnte konstatieren, dass wohl bisher keine Bundesregierung unmittelbar nach Amtsantritt so viele Krisen zu bewältigen hatte: Corona, die Inflation, der Krieg in der Ukraine. Dennoch gab es zwei Prämissen, von denen sie nicht abrücken wollte: Trotz unerwarteter Mehrausgaben und Neuschuldenaufnahmen in Millardenhöhe blieb sie bei dem Ziel der Bundesregierung, ab 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten und keine Steuererhöhungen ins Spiel zu bringen. Gleichzeitig musste sie zugestehen, das nächste Jahr und seine Unwägbarkeiten nicht einschätzen zu können: Alles hinge davon ab, wie sich die Weltlage und das Kriegsgeschehen weiter entwickle.

Im anschließenden Termin mit Tim-Oliver Müller, dem Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, konnte dieser der Gruppe souverän und kompakt das Spannungsfeld erläutern, in dem sich seine Branche seit Monaten befindet: Auch vor dem Krieg in der Ukraine hätten die drei Themen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräfterekrutierung auf der Agenda des Bauwesens gestanden, mit den aktuellen Entwicklungen aber sei die Erreichung von Zielen deutlich schwieriger geworden. Die ambitionierten Pläne des neu gegründeten Bauministeriums, jährlich 400.000 Wohnungen bauen zu lassen, seien so nicht mehr umsetzbar, jedenfalls nicht ohne ein grundlegendes Umdenken und Umsteuern, beispielweise bei der Harmonisierung von Bauordnungen oder im Ausschreibungswesen. Herr Müller konnte nachweisen, wie weit die Branche zum Thema Nachhaltigkeit schon gekommen ist (90% des Straßenbau-Materials kommen aus Recycling), äußerte zugleich aber seine Sorge bzgl. der Rohstoffverfügbarkeit von Bitumen und Stahl. Er sähe die Bauindustrie als weitgehend unterschätzten Beiträger zum BIP (10%), dessen Bedürfnisse in fast alle anderen Ressorts und Ministerien hineinreichten und deshalb so schwierig durchzusetzen seien. Im Wettbewerb um Fachkräfte und Nachwuchs konnte Herr Müller zwar eine Steigerung der Ausbildungszahlen als Erfolg vorweisen, sieht die Handlungsfähigkeit der Unternehmen aber dadurch beeinträchtigt, dass Fachkräfte ausbleiben.