Zurück zur Übersicht 30. Juni 2023

Arbeitsmarkt im Juni: Tausende Anträge nicht bearbeitet – Verwaltung bremst Politik aus

Die norddeutschen Metall- und Elektroarbeitgeber:innen haben eine deutliche Beschleunigung der Abläufe in den Behörden angemahnt, um den Arbeitsmarkt wirksam zu entlasten. „Wir müssen es den so dringend benötigten ausländischen Arbeits- und Fachkräften so leicht wie möglich machen, ins Land zu kommen und hier auch langfristig zu bleiben“, betont Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD. Das gerade vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sowie das geplante Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit dem Ziel leichterer Einbürgerungen seien richtige Schritte. Die Verwaltungspraxis sei jedoch wegen schlechter Personalplanung und unzeitgemäßer Abläufe für die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes oft viel zu langsam und unflexibel und bremse dadurch die Politik wieder aus. „Einwanderung und Einbürgerung per Gesetz auf dem Papier zu erleichtern ist das eine, die Wirklichkeit in den Amtsstuben ist leider ganz anders“, kritisiert Fickinger. Die Behörden seien oftmals überlastet, gerade auch weil ihre Prozesse immer noch viel zu wenig digitalisiert, koordiniert und vernetzt seien. Im Ergebnis versandeten tausende Anträge in den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden. “Schon jetzt haben Anträge auf Einbürgerung oft zwölf bis 18 Monate Bearbeitungszeit. In Hamburg sind mehr als 18.000 und in Bremen 8.000 solcher Anträge offen, so etwas darf einfach nicht sein.“

Die Arbeitgeber:innen verweisen darauf, dass eine schnellere und leichtere Einbürgerungsmöglichkeit nachweislich die Perspektiven für Zugewanderte verbessere. Sie habe positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Form höherer Beschäftigungsquoten und längerer Beschäftigungsdauer und reduziere das Risiko von Wiederabwanderung. „Zudem brauchen wir auch in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern dringend zentrale Ausländerbehörden, um wenigstens etwas Abstimmung und Tempo in die Vorgänge zu bringen“, fordert Fickinger „Es muss nun wirklich Schluss sein mit x-fachen Anträgen, Nachforderungen, Paragraphendickicht und Schneckengeschwindigkeit. Würden Unternehmen so gemanagt wie Behörden, wären sie schon längst vom Markt verschwunden“, resümiert der Arbeitgebervertreter.