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Hafentorbrücke: Wo sind die Visionäre? WHV e.V. plädiert für eine stringente Vorgehensweise zum Zweck des Strukturwandels

„Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat jetzt auf Antrag der SPD beschlossen, dass die Verwaltung die Unterlagen für die Planung einer Hafentorbrücke auf den neuesten Stand bringt und Kosten mit möglicher Förderung ermittelt – um für Zeiten mit besserer Kassenlage zumindest einen Plan in der Schublade zu haben“, so stand es vor ein paar Tagen in der Wilhelmshavener Zeitung (WZ).

Der geschäftsführende Vorstand der Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung e.V. (WHV e.V.), John H. Niemann, Hans-Joachim Uhlendorf und Heiner Holzhausen begrüßen den Beschluss, halten ihn aber nicht für ausreichend, wenn Wilhelmshaven ernsthaft und nachhaltig an den Mitteln aus dem Strukturfonds für Kohleausstieg partizipieren und nachhaltigen Nutzen für die Stadt generieren will.

„Wir haben eine einmalige Chance, entsprechend den Richtlinien zum Strukturstärkungsgesetz mit einem den Förderbereichen des § 4 der Verwaltungsvereinbarung zum Kohleausstiegsgesetz entsprechenden Projektes an den 157 Mio. €, die der Region Wilhelmshaven Friesland für den Kohleausstieg bis 2038 zur Verfügung gestellt werden sollen, teilzuhaben. Nach Gesprächen mit Fachleuten aus den Wirtschaftsministerien in Berlin und in Hannover wurde deutlich, dass es dem Förderer gar nicht in erster Linie um die direkte Kompensation wegfallender Industriearbeitsplätze in den Kraftwerken geht, sondern um Strukturhilfeprojekte für die Region, die mittelbar zu privatwirtschaftlichen Investitionen und zu neuen Arbeitsplätzen führen. Dazu zählt zum Beispiel auch eine touristische Infrastruktur, wie die Hafentorbrücke, war es aus den Ministerien zu hören“, so die Vorstände der WHV e.V.. “Die Gesprächspartner aus den Ministerien deuteten an, dass es wohl keine näheren Ausführungen zu den Förderkriterien der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geben werde. Man wolle weitere Eingrenzungen vermeiden und somit größtmögliche Auslegungsbreite eröffnen. Die Region Wilhelmshaven-Friesland als Empfänger der 157 Mio.€ muss sich einig sein. Und die betroffene Kommune, die Stadt Wilhelmshaven, muss Antragstellerin sein.“

„Schon jetzt wird deutlich, dass die touristischen Verkehre insbesondere über Ferienzeiten und Feiertage und auch in den kommenden Sommermonaten auf der Jade-Allee, den Hotels, der Südstrandstraße, in der Nähe des Deutschen Marinemuseums (DMM), des Südstrandes, des Wattenmeer Besucherzentrums sowie der weiteren Gastronomie am Nassauhafen und dem Wohnmobiltourismus derart stark anschwillt, dass er zum Ärgernis und zur echten Behinderung wird. Die vorhandenen Brücken reichen nicht aus, um den Verkehr zu bewältigen“, so die WHV e.V. Geschäftsführung,“ deshalb muss zuerst die Grundlage für ein derartiges Projekt durch Ermittlung der Basisdaten hergestellt werden. Das sind die Ermittlung von Verkehrsdaten aus Verkehrszählungen, erwarteten Verkehrsströmen aus Ziel-und Ouellverkehren, Frequentierung der künftigen Hotels in den ehemaligen Minenlagerhäusern, deren Baubeginn geplant wird. Das sind überwiegend PKW-Fahrer und keine Fußgänger.“

„Daraus entstehen Synergien sowohl für den Tourismus und die Entwicklung der Schleuseninsel aber auch zwangsläufig für die dort ansässige Hafenwirtschaft und damit auch Wertschöpfung in Verbindung mit Arbeitsplätzen“.

„Die Schleuseninsel wurde mit dem Hafenauseinandersetzungs-Vertrag 1975 vom Bund auf das Land übertragen. Damit sollte sicher  das Land als potenten Partner für Hafenangelegenheiten für die Generierung und Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen mit ins Boot geholt werden, denn es ist eine fast 100 prozentige Zuschussfinanzierung möglich. Wir sind uns mit dem Land einig, dass dieses Brückenprojekt nach seiner Realisierung dazu beiträgt, dass damit ein ganzer `Stadtteil` in Wilhelmshaven, der Schleuseninsel-Südstrandbereich erschlossen werden kann.“

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