Zurück zur Übersicht

Regionale Wirtschaft fordert Planungs- und Entwicklungssicherheit beim möglichen Beitritt zur Entwicklungszone des UNESCO-Biosphärenreservats „Niedersächsisches Wattenmeer“

Umweltminister Lies signalisiert Dialogbereitschaft

Nordwesten – „Wir fühlen uns von Umweltminister Olaf Lies mit unseren Bedenken um die ungestörte Entwicklung der gewerblichen und landwirtschaftlichen Wirtschaft der Region verstanden. Wir sehen das als Basis für einen offenen und partnerschaftlichen Dialog an, mit dem Ziel, Planungs- und Entwicklungssicherheit in einem vertraglich belastbaren Konstrukt zwischen Land, Kommunen und den hiesigen Interessengruppen zum Schutz der berechtigten Interessen der Wirtschaft festzuschreiben“, sagte AWV-Präsident Tom Nietiedt, aufgrund eines erklärenden Briefes des Umweltministers an die Präsidenten des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands Jade e.V. (AWV) und der Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung e.V. (WHV) und eines daran im Anschluss stattgefundenen Gesprächs.

Hintergrund des Dialogs sind die Bestrebungen des niedersächsischen Umweltministeriums, das UNESCO-Biosphärenreservat, bestehend aus einer Kernzone und einer Pflegezone, um eine sogenannte „Entwicklungszone“ außerhalb des Nationalparks zu erweitern. Ziel einer solchen Entwicklungszone ist die Umsetzung zukunftsgerichteter Modellprojekte und die Förderung einer nachhaltigen Regionalentwicklung.

Eine Entwicklungszone entsteht durch eine Vereinbarung zwischen dem Land und den Gebietskörperschaften. Ihre Grenzen werden im Landesraumordnungsprogramm mit „rahmensetzendem Charakter“ festgelegt. Dabei ist die Beteiligung der Wirtschaft nicht vorgesehen. Das beklagten die Vertreter der regionalen Wirtschaft, bestehend aus dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade e.V. und der Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung e.V. im Einvernehmen mit der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer in einem Brief an Umweltminister Olaf Lies und brachten darin bei grundsätzlicher Anerkennung der umweltpolitischen Ziele ihre Sorge über eine Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung eindringlich zum Ausdruck.

„Das UNESCO-Biosphärenreservat Niedersächsisches Wattenmeer fördert die Umwelt und den Tourismus. Dem wollen sich die Vertreter aus wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Unternehmen auch nicht verwehren. Doch sehen sie auch die große Gefahr, dass durch die Einrichtung der Entwicklungszone künftig die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit durch strengere Vorschriften sowie durch ausschließlich an ökologischen Zielen orientierten Entscheidungen spürbar eingeschränkt wird. Nachhaltigkeit beinhaltet aber auch eine ökonomische Komponente, die schnell in den Hintergrund gerät. Hier ist wechselseitiger Respekt, ein konstruktiver Dialog, sowie Klarheit bei den Aufgaben angesagt“, so Henning Wessels, Sprecher der AWV Geschäftsführung.

Der Minister dankte für die Offenheit und den erklärten Willen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Lies betonte dabei die Freiwilligkeit einer Teilnahme an Modellprojekten innerhalb der geplanten Entwicklungszone.

„Meine Heimatgemeinde Sande ist bereits seit 2007 Biosphärenreservatsgemeinde, den Beschluss habe ich damals schon mitgetragen“, so Lies. Dabei war aber bisher die vertragliche Beteiligung der Wirtschaft nicht vorgesehen. Umweltminister Olaf Lies sagte zu, dass mit diesem Vertrag kein Ungleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie entstehen darf: „Um das sicher zu stellen, werden wir über den Kooperationsvertrag mit den Gemeinden hinaus noch eine Vereinbarung mit Wirtschaft und Landwirtschaft schließen. Das sichere einen offenen Dialog mit allen Stakeholdern. Ohne die Beteiligung aller Gruppen soll es damit auch nicht zu Veränderungen kommen.“ Zusätzlich betont Lies, dass er sicherstellt, dass die Entwicklungszone nicht in die Landesraumordnung aufgenommen wird. „In der Vergangenheit ist es leider viel zu oft nicht gelungen die unterschiedlichen Interessen von Wirtschaft und Umwelt zu einen und einen gemeinsamen Weg zu beschreiten. Das kann uns jetzt hier gelingen. Mit der Landwirtschaft und den Umweltverbänden gehen wir gerade den Niedersächsischen Weg. In unserer Region können wir auch den Biosphärenweg gemeinsam gehen und absichern. Ein solchen Mass an Verlässlichkeit schafft auch für die Zukunft Vertrauen.“ Geplant ist jetzt eine zeitnahe Zusammenkunft mit Wirtschaft und Landwirtschaft. „Am Ende entscheiden natürlich die kommunalen Parlamente, aber eine solche gemeinsame Vereinbarung hilft möglicherweise die ein oder andere Hürde für einen Beitritt zu überwinden bzw. Bedenken auszuräumen,“

„Wir sehen in der Erwiderung des Ministers eine erfreuliche Dialogbereitschaft, halten aber nach wie vor eine Mitsprache der Wirtschaft sowie eine Schutzvereinbarung zugunsten einer konventionellen Wirtschaftsentwicklung aus Gründen der Planungssicherheit für dringend erforderlich. Zu oft habe man erlebt, wie aus einer anfänglichen Freiwilligkeit und inhaltlicher Unbestimmtheit von gut gemeinten Deklarationen schließlich Zwänge und Verbote entstanden seien“, kommentierte John Niemann, WHV-Präsident die Position des Ministers.

bundestag-4468573_1280

Aktuelle News.

„Unterstützung an der Jade Hochschule ist beeindruckend“

Ukrainische Geflüchtete nutzen Integra-Programm zur Erlangung deutscher Sprachkenntnisse Das Integra-Programm bietet studierfähigen Geflüchteten Unterstützung vor und während ihres Studiums an der Jade Hochschule. Mit dem seit nunmehr fast einem Jahr …

Weiterlesen

Green Energy Logistics Hub Wilhelmshaven: deugro und NORDFROST bündeln Stärken für nachhaltige Energie-Logistik

Um der rasant steigenden Nachfrage nach nachhaltig erzeugter Energie und dem damit verbundenen Bedarf nach ausgefeilten Logistikkonzepten für Lagerung und Transport der notwendigen Komponenten gerecht zu werden, bündeln deugro und …

Weiterlesen

Wichtiger Motor in der regionalen Entwicklung

Neujahrsempfang der Jade Hochschule Die Jade Hochschule begrüßte bei ihrem gestrigen Neujahrsempfang im Restaurant CaOs 170 Gäste aus der Hochschule, aus Wirtschaft und Poltik. Auch Falko Mohrs, neuer niedersächsischer Minister …

Weiterlesen

Gasunie und STORAG ETZEL arbeiten bei der Wasserstoffspeicherung im Projekt H2CAST ETZEL zusammen

Gasunie wird Konsortialpartner bei „H2CAST Etzel“, dem Wasserstoffspeicher-Pilotprojekt im Kavernenfeld Etzel in Niedersachsen. Dies haben STORAG ETZEL und Gasunie heute bekannt gegeben. Für Gasunie ist diese Beteiligung ein erster Schritt …

Weiterlesen

Containerdepot: REMAIN und NORDFROST vereinbaren Kooperation

Containerhafen Wilhelmshaven profitiert von gemeinsamen Aktivitäten Die NORDFROST GmbH & Co. KG und die REMAIN GmbH Container-Depot and Repair, ein Unternehmen der EUROGATE-Gruppe, arbeiten ab sofort in den deutschen Container-Seehäfen …

Weiterlesen

„Energiepreisbremsen ja, Arbeitsplatzgarantien nein“

„Dass Betriebe in der momentan sehr volatilen wirtschaftlichen Lage eine Arbeitsplatzgarantie abgeben sollen, ist schier unmöglich“, sagt Dr. Nico Fickinger anlässlich der am Donnerstag angesetzten zweiten und dritten Lesung der …

Weiterlesen

Neue Halle über laufenden Betrieb gebaut

Gesteigerte Anlagenverfügbarkeit, mehr Planungssicherheit und eine modernisierte Arbeitsumgebung: Für alle diese Ziele brauchte die Kartonproduktion der PKV eine neue Halle. Die Herausforderung: Diesen Ersatz an Ort und Stelle zu bauen, …

Weiterlesen

Freie Fahrt mit der E-Lok zum JadeWeserPort

Genau im Zeitplan und pünktlich zum Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn wurden jetzt die Arbeiten zur Elektrifizierung der bahnseitigen Infrastruktur von Deutschlands einzigem Container-Tiefwasserhafen JadeWeserPort Wilhelmshaven fertig gestellt. Parallel mit der …

Weiterlesen

Freundeskreis bringt Licht nach Schloss Gödens

„Jetzt in der dunklen Jahreszeit wirkt die Beleuchtung der Hauptallee doppelt eindrucksvoll“, so äußerte sich Maximilien Graf von Wedel anlässlich der symbolischen „Einweihung“ der Lampen durch den Freundeskreis Herrlichkeit Gödens …

Weiterlesen

Der Faktor Wetter in der Speditions- und Fernbusbranche

Schneefall und Starkregen haben den größten Einfluss auf Fahrgeschwindigkeiten und Ankunftszeiten Das Verbundprojekt MeteoValue-live untersuchte im Rahmen seiner dreijährigen Forschungstätigkeit, welche Auswirkungen Wettereinflüsse auf die Einsatz- und Routenplanungen von Speditions- …

Weiterlesen

Zum Newsroom