Unternehmerreise 2023: Fazit der ersten Tageshälfte

Ein ereignis- und informationsreicher Tag in Brüssel liegt (noch nicht ganz) hinter der Delegation. Noch laufen die Vorbereitungen für die Energy Hub Ports of Wilhelmshaven Podiumsdiskussion, aber schon jetzt kann der Tag als großer Erfolg gewertet werden. Ein kurzer Abriss der Termine und Diskussionen bis zum Nachmittag:

Erster Stopp: NATO-Hauptquartier

Der Besuch unserer Delegation im NATO Hauptquartier ermöglichte uns Gespräche mit gleich vier hochrangigen Militärs aus EU und NATO. Vor einem kurzen Impulsvortrag von Brigadegeneral Andreas Durst, dem deutschen Stabschef im NATO-Militärausschuss hörte die Gruppe Beiträge von Oberst Erb und den Kapitänen Strauch und Bornkessel.

Streiflicher und Resümees aus dem mehrstündigen Termin:

Das ursprüngliche NATO-Motto „Russland raushalten, USA drin halten, Deutschland klein halten“ des 1. Generalsekretärs Ismay ist längst dem Ziel gewichen, Russland entschlossen entgegenzutreten, der Ukraine zu helfen, vor allem aber, die NATO als Konstrukt vereinigt zu halten. Von den europäischen und Partnern wird Deutschland – oft mehr als im eigenen Land – als Player gesehen, von dem Führung und Mut zur Eigeninitiative erwartet werden. Diese Rolle nimmt Deutschland bisher nur teilweise ein, selbst finanziell steht das versprochene Ziel, „mindestens 2%“ des BIP einzusetzen, auf der Kippe: Selbst mit den 100 Millionen Sondervermögen kratzt Deutschland an dieser Marke, konnte 2023 1,57% und wird 2024 hoffentlich knapp das Ziel erreichen. Dennoch ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, was Lieferungen von Material und Munition angeht – auch das ist in Deutschland grundsätzlich weniger bekannt und anerkannt als in Europa.

Die Zukunft der europäischen Verteidigungsstrategie sehen die Militärs in dem Wandel vom Krisenmanagement zum wieder wichtigen Ansatz „Collective Defense“. Abschreckung und Verteidigung spielen wieder eine Rolle, Krisenprävention und -management wird eine wichtige Aufgabe bleiben. Aber gerade die Cooperative Security zusammen mit den Partnern wird Kernaufgabe werden und über die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft entscheiden.

Zweiter Stopp: Ständige Vertretung Niedersachsen in Brüssel

Im zweiten Termin des Tages traf die Gruppe inkl. des Teams vom Energy Hub Ports of Wilhelmshaven auf die Energie-Generaldirektion der Europäischen Kommission und konnte den Stand der Planung und einen Projektausblick in einer kompakten persönlichen Präsentation an die Direktionsmitglieder unter Leitung von Team Leader Anna Sanchez übermitteln – bis zum Ziel, bis Ende der Zwanziger Jahre in großem Stil grünen Wasserstoff zu produzieren. In einer spontanen Gesprächsrunde zeigten sich die europäischen Funktionäre interessiert und beeindruckt vom Fortschritt und der Geschlossenheit des Konzepts.

Neben Fragen zur Zukunft von grünem Wasserstoff und seiner Verwendung als Energielieferant kamen dabei auch vor allem Fragen der Lagerung und des Transports auf den Tisch – bis hin zum Aufbau des europäischen Leitungsnetzes bis in die Benelux-Staaten. Die von Hauptgeschäftsführer Henning Wessels ausgesprochene Einladung an das Direktionsteam, vor Ort in Wilhelmshaven in intensiveren Austausch zu treten, wurde begrüßt und angenommen.

In der „StäV“ – Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel

Till Spannagel, Leiter der Wirtschaftsabteilung, referierte über die Aufgaben der Ständigen Vertretung, die in einer Antennenfunktion sowohl das Empfangen als auch das Senden von Informationen umfassen: Vorschläge der Europäischen Kommission werden sowohl angenommen, kommentiert und nach Berlin kommuniziert als auch in der Gegenrichtung aufbereitet. Am Ende müssen die Positionen aus EU-Parlament, Europarat und Kommission in „Trilogen“ bis zur Zustimmungsfähigkeit synchronisiert werden – keine leichte Aufgabe in einer EU mit (noch) 31 Mitgliedern – mit dem Eintritt Schwedens werden es 32 sein. Speziell im Spannungsfeld Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik liegen noch viele Vorlagen in den Gremien der Kommission, die bis zum Ende der Legislatur im Juni 2024 kaum abgearbeitet werden können. Für das intensive Bemühen, die notwendigen Investitionen in den industriellen Umbau für die Energiewende zu ermöglichen, ist neben den komplexen Abstimmungsprozessen auf EU-Ebene auch der eigentlich begrüßenswerte Inflation Reduction Act der USA eine Gefahr, weil er dafür sorgen kann, dass Investitionen eher dort als hier getätigt werden.

Herr Spannagel konnte von der konkreten Absicht berichten, über einen neuen Code of Conduct bspw. IPCEI-Projekte (EU-geförderte Großprojekte von hohem Interesse für die Allgemeinheit) künftig zu beschleunigen: Best practices könnten als Vorbild dienen, Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Dennoch sind die Hürden nach wie vor groß, die Verzögerungen kritisch.